Portugals Verhandlungen für das Rettungspaket mit der EU und dem IWF sind erfolgreich abgeschlossen. Trotz des Sparzwangs sind keine neuen Kürzungen im öffentlichen Dienst geplant.
Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates teilte am Dienstagabend in Lissabon mit, man habe die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen. Keine Angaben machte Sócrates zur Höhe der benötigten Finanzhilfe. Nach bisherigen Angaben der EU-Kommission geht es um eine Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, das Hilfspaket werde auf 78 Milliarden Euro belaufen.
Entscheidende Voraussetzung für eine Einigung war die Verständigung auf ein neues Sparpaket, mit dem Portugal seine Finanzen wieder in den Griff bekommen soll. Auch dazu gab Sócrates nur wenige Details bekannt.
„Wir haben ein gutes Abkommen erzielt“, sagte er. Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Das Abkommen sehe ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst vor. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine „Vertiefung“ des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben.
Haushaltsdefizit soll von 9,1 auf drei Prozent sinken
Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste auf 4,5 Prozent verpflichtet.
Portugal hatte vor knapp vier Wochen den offiziellen Hilferuf bei der EU-Kommission in Brüssel aktenkundig gemacht. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang gesetzt worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Die Europäer werden dabei nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last – also rund 54 Milliarden Euro – stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel.
Ab an den Finanztropf
Für eine Besonderheit im Verfahren hatte die Regierungskrise in Portugal gesorgt, wo Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht worden war. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen. Die EU hatte daher ausdrücklich alle politischen Kräfte in Portugal an den Tisch gebeten und eine parteiübergreifende Vereinbarung angemahnt. Nach bisherigen Angaben war damit zu rechnen, dass die Sparauflagen noch härter ausfallen werden. Zusätzlich wurde Lissabon ausdrücklich aufgefordert, nach dem Vorbild Griechenlands Staatsbesitz zu versilbern.
